Fabian Kienert, Redakteur beim Sender Radio Dreyeckland, stand vor Gericht, weil er einen Link gesetzt hatte. Er wurde freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft hat sich bis zum letzten Moment die Möglichkeit offengehalten, in Revision zu gehen. Jetzt ist der Freispruch rechtskräftig.
  • hamburgheftig@feddit.orgDeutsch
    19·
    1 month ago

    Persönliche Meinung: Alle dafür verantwortlichen Polizisten und Staatsanwälte sollten dringend entlassen werden. So ein völlig absurdes Vorgehen so lange durchzuziehen zeigt von einem absoluten Mangel an Interesse am Rechtsstaat. Hier ging es nur darum “den Linken” richtig eins auszuwischen.

    • Saleh@feddit.org
      13·
      1 month ago

      Was eine Pimmelaktion.

      Aber Konsequenzen wird es bei den rechten und rechtsextremen Innen- und Justizminister:innen in Deutschland nicht geben. Da wird mindestens von den Innenministerien die Gängelei aktiv gefördert.

  • Suzune@ani.social
    17·
    1 month ago

    Ja! Viel Glück mit der Klage gegen die Durchsuchung noch! Was wir ein scheiß ist das, dass man nicht mal Links im Web posten kann?