Der letzte Versuch der CSU eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, scheitert an den Gerichten. Und kostete die Steuerzahler Hunderte Millionen Euro an Schadenersatz. Jetzt nehmen sich die Christsozialen erneut dem Thema an - mit einer wichtigen Anpassung.
Oh Gott bitte nicht noch ein CSU Verkehrsminister
Wäre es nicht clever gewesen letztes mal die Verträge nicht zu kündigen und stattdessen die illegale Ausnahme für die Einwohner Deutschlands einfach aus dem Plan zu streichen?
Soll die CSU erstmal aus ihrer Parteikasse für den Schaden aufkommen, den bescheuert-Andi damals angerichtet hat. Und zwar nicht nur die versemmelte PKW-Maut, auch die unverhältnismäßig hohen Zahlungen für Verkehrsprojekte in Bayern, die weit über dem Bevölkerungsproporz lag.
Ich hätte da einen Kompromiss Vorschlag:
Keine Maut, wer aber schneller als 130 fahren will zahlt dafür im Monat 5.000€, so als DLC
Würde es eher am Gehalt und Erspartem festmachen, sonst ist es kein Verbot, sondern ein Luxusgut, welches man sich nur leisten muss.
Wenn es ein Verbot wäre, dann ist es kein DLC
Als DLC muss ich den dann auch digital übers Internet auf mein Auto laden, oder? DLC für den Bordcomputer?
Die VW Gruppe macht das ja schon. Also klar, warum nicht
Und damit finanzieren wir dann den Bahnausbau um die Leute von den Straßen zu bringen? Oder?
49-Euro-Ticket auf Jahrzehnte gesichert.
Natürlich zwinker zwinker
Ah Scheiße, hier gehen wir wieder.
Und Andi Scheuer steht schon in den Startlöchern als Verkehrsminister mit Amtserfahrung.
Das beängstigende ist, dass das eine tatsächliche Option (und dahingehend eine Argumentation) wäre. Danke, ich hasse es.
Bitte, gerne. Mir geht’s damit auch nicht besser. :-(
Zur Erinnerung: Autobahnmauts sind nicht illegal, weder in der EU noch in Deutschland. Was Scheuer “damals” versucht hat, war eine Diskriminierung von EU-Bürgern. Es wäre problemlos möglich gewesen einfach eine PKW-Maut für alle einzuführen. Die Scheuer-Amigos haben dann hunderte Millionen an Schadensersatz bekommen und mussten dafür dann kein schlüsselfertiges Mautsystem aufbauen, das man nur einfach in Betrieb hätte setzen müssen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, sagte damals: “Mit uns wird es keine Pkw-Maut geben. Schon heute wird beim Autofahrer nur noch abkassiert. An den Tankstellen, beim Parken und bei den Steuern: Überall wird es mehr.” Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden. Stattdessen müssten die Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Straßenbau und -erhalt genutzt werden statt zum “Stopfen von Haushaltslöchern”.
Was interessiert Politiker ihr Geschwätz als Opposition.
Wieso? Das ist doch was sie laut Artikel jetzt tun möchten.
Der relevante Satz scheint mir der letzte Satz in deinem Zitat.
Stattdessen müssten die Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Straßenbau und -erhalt genutzt werden statt zum “Stopfen von Haushaltslöchern”.
Also, nehme ich an, wollte man der Maut nur wie sie dort geplant war nicht zustimmen - weil die Einnahmen nicht zweckgebunden gewesen wären!?
Warum sind die da so geil drauf?
Weil Bayern an Tschechien und Österreich grenzt, die beide eine PKW-Maut haben. Aus Populismus bzw. nach dem Auge um Auge Prinzip muss man dann natürlich auch dafür sorgen, dass Tschechen und Österreicher in Deutschland Maut bezahlen müssen.
Ich wette, an irgendeiner nicht unerheblichen Stelle werden sie es verkacken.
Und Millionen an Schadensersatz aus Steuergeldern zahlen müssen.
Was ist denn aus freier Fahrt für freie Bürger geworden?
widerlicher kackverein
Warum überrascht mich das jetzt nicht?
Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden.
Bei so einigen ist Autofahren Notwendigkeit, aber bei vielen ist ein Auto überhaupt nicht nötig.
