Das Rentenpaket der Bundesregierung wackelt: 18 Abgeordnete von CDU und CSU wollen dem Gesetzentwurf nach SPIEGEL-Informationen nicht zustimmen. Das ist ein Problem für Kanzler Merz.
Es ist sehr bezeichnend für den Zustand dieser “Demokratie”, wenn eine Regierungschefin die Abgeordneten ausdrücklich dazu anweisen muss, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, nach ihrem besten Wissen und Gewissen abzustimmen, auszuüben.
Es ist sehr bezeichnend für den Zustand dieser “Demokratie”, wenn eine Regierungschefin die Abgeordneten ausdrücklich dazu anweisen muss, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, nach ihrem besten Wissen und Gewissen abzustimmen, auszuüben.
Absolut! Genau wegen dieser Vibes ist mir auch in Erinnerung geblieben.