Die Begründung des Gerichts für das Urteil: Zum einen sei es den Autofahrern vorab möglich gewesen, auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, da die “Letzte Generation” bekannt gemacht hatte, Straßen in der Hauptstadt blockieren zu wollen. Alternativ hätten die Autofahrer auch mehr Zeit einplanen können.
Zum anderen habe der Verkehr nur etwas länger als eine halbe Stunde gestanden. Dies sei “hinsichtlich der üblichen Stauzeiten” in Berlin noch “moderat”. Es habe sich zwar ein Rückstau an der Blockade gebildet. “Dessen Ausmaß sich anhand der Aktenlage nicht feststellen lässt, der Verkehr ist aber nur kurzzeitig zum absoluten Stillstand gekommen”, so die Urteilsbegründung. Eine Sprecherin der Berliner Gerichte betonte jedoch, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelte.
Ich würde mich da nicht voreilig freuen. Dieses Urteil ist so ausgefallen, das nächste fällt wieder andersrum aus, das wird noch ne Weile hin und her gehen, bis irgendwer bis zum BGH kommt und der die Sache dann allgemeingültig festsetzt.
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So etwas wie geltende Gesetze zum Klimaschutz umzusetzen/einzuhalten? Schon ziemlich absurd diese Forderung…
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Das ist buchstäblich deren Hauptforderung, ja
Was denn sonst?
Versteh ich jetzt auch nicht? Die Methoden sind extrem aber die Vorderungen waren schon von Anfang an recht moderat. Steht ja auch auf deren Webseite (die aber gerade down ist, sonst würd ich es dir verlinken).
Definiere extrem. Die RAF hat für ihre Forderungen Leute ermordet und Bomben gebaut, unterstützt vom KGB. Da wurden Landesweit überall die PKWs mit von der Polizei mit MP5 im Anschlag kontrollier.Das war für mich extrem.
Auf dem politischen Spektrum in der Geschichte der BRD ist die LG. Kindergarten, die Kosten einen nur Zeit wie Werbung auf YouTube (ja, Krankenwagen, ich weiß, aber das ist nicht die Regel gewesen, und passiert leider auch in normalen Staus WG. Fehlender Rettungsgasse.
Du labelst damit die letzte Generation als Terrororganisation. Aber das ist halt einfach Quatsch, außer ein bisschen Stau schaden die niemandem. Und vor allem nicht aktiv.
Naja das ist Terrorismus und für mich ne völlig andere Schublade. Das hat dann nichts mehr mit Demonstration zu tun.
Im Sinne der Demonstration ist Farbbomben schmeißen und mitten auf der Straße festkleben aber eine extreme Form.
Bei jedem normalen Streik in Frankreich ist mehr los. Eine “normale” Demo sperrt ja auch ganze Bereiche für den Verkehr ab. Mit " extrem" impliziert man dir maximale Eskalation. Die LG könnten noch Reifen zerstechen, Straßenblockaden aus Müll und Fahrzeugen errichten und anzünden, Feuer legen und vieles weitere, was nicht unter Terrorismus läuft. Wenn du jetzt schon das Wort extrem benutzt, sagst du, dass die LG auf gleicher Stufe steht mit Leuten, die wirklich krass Grenzen übertreren, und damit verhindert du in einem gewissen Rahmen den inhaltlichen Diskurs. Das, was die LG macht, ist bei weitem noch nicht extrem.
Farbe auf irgendwelche Gemälde schmieren ist die selbe Kategorie wie Reifen zerstechen und fällt unter Vandalismus. Alles keine akzeptable Form der Demonstration und im extremen Bereich.
Die kurzfristigen Hauptforderungen sind nur zwei: Tempolimit von 100 und 9-Euro-Ticket. Die Niederländer mussten das Tempolimit vor drei Jahren aufgrund eines Gerichtsurteils einführen und sind mittlerweile mehrheitlich dafür es sogar weiter zu reduzieren. . Das 9-Euro-Ticket haben wir erfolgreich letztes Jahr ausprobiert.
Natürlich kann man über diese Forderungen diskutieren. Vielleicht sind sie eine “falsche Prioritätensetzung” oder “leicht übertrieben”. Aber das Wort “radikal” ist in diesem Kontext einfach unsachlich.