Die Bürger sehen eine ruhigere, professionellere AfD und hören zur gleichen Zeit den immer schrilleren Alarm des Verfassungsschutzes. Beides passt nicht zusammen. Der Verfassungsschutz muss offenlegen, was er weiß.
Die Bürger sehen eine ruhigere, professionellere AfD und hören zur gleichen Zeit den immer schrilleren Alarm des Verfassungsschutzes. Beides passt nicht zusammen. Der Verfassungsschutz muss offenlegen, was er weiß.
Es ist nicht ganz so einfach. Ich kann dir wärmstens diese Folge vom ZEIT-Podcast Das Politikteil empfehlen: https://www.zeit.de/politik/2023-10/afd-verbot-verfasungsschutz-gertrude-luebbe-wolff-politikpodcast
Hab’s mir angehört. Ich denke der Kern der Sache welcher sich daraus ableiten lässt ist: Der Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ist eine politische Frage. Und daraus, dass dieser längst überfällige Antrag noch nicht erfolgt ist, können wir schließen dass der politische Wille aktuell nicht da ist.