Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt.
  • WallEx@feddit.deDeutsch
    18·
    9 months ago

    “Unsere Demokratie ist widerstandsfähig genug”

    Das haben die demokratischen Parteien vor der Machtergreifung Hitlers auch gedacht und deswegen keine geschlossene Linie gebildet. Wohin das geführt hat ist Geschichte.