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Wir brauchen dringend Strafen für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Gesetze durchzudrücken, die mehrfach abgewiesen wurden.
Wie kriegen wir eigentlich solche Verfassungsfeinde aus den Gremien & Ämtern? Wenn seit Jahrzehnten Gerichte regelmäßig die Vorratsdatenspeicherung und jetzt die Chatkontrolle kippen und die es immer wieder versuchen, was machen wir dagegen?
Nach anfänglicher Befürwortung aus dem deutschen Innenministerium etwa argumentierte Deutschland im Rat gegen den Vorschlag, der auch das Scannen verschlüsselter Kommunikation vorsieht.
Scheinbar hat unser Innenministerium mit Nancy Faeser doch einmal in den eigenen Koalitionsvertrag geguckt, und bemerkt, dass sie eigentlich gegen Überwachungsgesetze sein sollte. Oder sie hat bemerkt, dass sie gar nicht mit der CDU koaliert, die ihr bei mehr Überwachung den Rücken freihalten würde.
Aber mM. hat dieses Gesetz gezeigt, wie wichtig es ist, wen wir in Deutschland nach Brüssel und auch in unsere Regierung wählen. Sollte die nächste Regierung die CDU beinhalten, wird sie dieses Gesetz mit Sicherheit unterstützen (auch wenn ihnen bewusst ist, dass es wieder vom EuGH kassiert wird).
PS: Nein, immer noch nicht.
Mich wundert die Energie, die gewisse Regierende hier einbringen. Das sieht man so ganz selten.
Es winken sicherlich Geld und lukrative Posten nach der Politik-Karriere. Daher der Ehrgeiz.
Und hier gehen wir wieder…
Es ist einfach nur noch ein Meme
