Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet eine Blockade und Scheitern des Cannabisgesetzes durch unionsgeführte Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Dessen Vorsitzender wehrt sich gegen die "Unterstellung" des Ministers. Von M. Rödle.
Enthalten ist im Bundesrat übrigens quasi das selbe wie mit Nein stimmen.
Bei Einspruchsgesetzen wie dem CanG bedeutet das aber, dass dem Anrufen des Vermittlungsauschusses bzw. dem Einspruch nicht zugestimmt wird, also eine Enthaltung quasi wie eine Stimme für das Gesetz wirkt.
Bei Einspruchsgesetzen wie dem CanG bedeutet das aber, dass dem Anrufen des Vermittlungsauschusses bzw. dem Einspruch nicht zugestimmt wird, also eine Enthaltung quasi wie eine Stimme für das Gesetz wirkt.