In der Pfalz hat die Stadt Landau im vergangenen Jahr besonders häufig Post aus der “Reichsbürger”-Szene bekommen. 181 Anschreiben – deutlich mehr als zum Beispiel in Neustadt.
Die “Reichsbürger”-Anschreiben sind oft seitenlang. Wortreich wird darin beschrieben, warum Knöllchen oder Bußgelder nicht bezahlt werden wollen.
Ein Absender heißt zum Beispiel: “Indigenes Volk Germaniten”. “Der Kreativität sind quasi keine Grenzen gesetzt”, schreibt die Stadtverwaltung auf SWR-Anfrage.
„Germaniten“
“Die Schreiben ähneln sich meist nur darin, dass die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt wird.”
Im vergangenen Jahr hat die Stadt Landau 181 mal Post bekommen von “Reichsbürgern”. Dieses Jahr sind es bisher zwölf Anschreiben.
Vor allem das Ordnungsamt und die Stadtkasse sind beliebte Ziele. “Fast immer geht es dabei um Zahlungen – zum Beispiel Knöllchen – die nicht geleistet werden (wollen)”, teilt die Stadt mit.
Die Stadt Landau ist genervt von dieser Anschreiben-Flut. Bei jedem Brief wird nämlich geprüft, ob er strafrechtlich relevant ist. Außerdem werden alle Schreiben an den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz weitergegeben. Eine Mehrarbeit für die Verwaltung.
Auch die anderen kreisfreien Städte und Kreise in der Region bekommen regelmäßig die kruden Schreiben der “Reichsbürger” - wenn auch deutlich weniger als die Landauer.
Die Ludwigshafener Stadtverwaltung hat 2023 dagegen lediglich fünf Anschreiben mit einem “Reichsbürger”-Hintergrund gezählt. Auch im Rhein-Pfalz-Kreis waren es nur einige wenige, in Neustadt an der Weinstraße zwölf.
Die Kreisverwaltung Germersheim berichtet von zwei Fällen. Richtig gut vergleichen lassen sich die Zahlen nicht miteinander - jede Verwaltung zählt offenbar anders.
Trotzdem: die Stadt Landau sticht mit 181 “Reichsbürger”-Anschreiben im Jahr 2023 hervor. Warum ist das so?
“Wir können da nur spekulieren”, so die Stadt auf Anfrage. Eventuell liege es daran, dass die Stadt ein großes Einzugsgebiet hat. Es gebe auch nicht den einen oder mehrere bekannte Schreiber. Ob sich die Aktivitäten der pfälzischen “Reichsbürger” gerade in der Südpfalz ballen?
Dafür spricht, dass auch die ebenfalls in Landau ansässige Verwaltung vom Kreis Südliche Weinstraße häufiger Kontakt mit “Reichsbürgern” hat: “Wir schätzen, dass wir im Jahr eine mittlere zweistellige Zahl solcher Schreiben erhalten”. Das schreibt die Pressestelle der Kreisverwaltung.
Wegen einer konkreten Bedrohung durch “Reichsbürger” ist das Kreishaus seit Mitte Februar verschlossen: Wer einen Termin hat, klingelt, wird an der Tür abgeholt und auch wieder nach draußen begleitet.
Laut Innenministerium sind dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz rund 350 “Reichsbürger” in der Vorder- und Südpfalz bekannt. Zur Einordnung: 150 soll es im Westen der Pfalz geben.
Genauere Auflistungen stellt das Ministerium nicht zur Verfügung. Öffentlich gewordene Polizeieinsätze gab es in den vergangen zwei Jahren zum Beispiel in Siebeldingen (Kreis SÜW) und Edenkoben.
Der Aufwand für die Verwaltungen hört übrigens nicht auf mit dem Weiterleiten von “Reichsbürger”-Briefen an den Verfassungsschutz.
Denn häufig ziehen sich die Kontakte mit den “Reichsbürgern” in die Länge. Zum Beispiel beim Thema “Knöllchen” - akzeptiert der Absender das nicht, weil er die Legitimität der Verwaltung an sich anzweifelt, folgen Mahnungen, Vollstreckungsbescheide und Besuche vom Gerichtsvollzieher.
“Germaniten” ist neudeutsch, eine Abwandlung vom englischen “germ”