Der IGH forderte in seinem Rechtsgutachten zur illegalen Besatzung Palästinas, dass Produkte aus besetzem Land nicht gehandelt werden dürfen. Scholz weist diese Forderung scharf zurück
Das habe ich auch so geschrieben. Die geforderte Unterscheidung zwischen Israel und den besetzten Gebieten wird von Scholz jedoch nicht vorgenommen. Seine Antwort macht auch sehr deutlich, dass er diese Unterscheidung nicht vornehmen will.
Die Sanktionen gegen Siedler sind aus meiner Sicht nur Lippenbekenntnisse. Die Annektion durch Siedlungen wird vom israelischen Staat vorangetrieben. Die israelische Regierung wirbt laut dafür und finanziert dieses Vorgehen. Die IDF schützt “Siedler” bei ihren Angriffen auf Palästinenser und schießt auf die Palästinenser, wenn diese sich wehren. Da interessiert es die Sanktionierten herzlich wenig, dass sie nicht mehr in die EU reisen können und EU-Konten eingefroren werden, wenn sie solche überhaupt hatten.
Der IGH fordert nur ein Boykott von Waren die Israel aus dem Westjordanland klaut und nicht von allen Waren aus Israel. Die Ampel unterstützt im Übrigen EU Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland.
Das habe ich auch so geschrieben. Die geforderte Unterscheidung zwischen Israel und den besetzten Gebieten wird von Scholz jedoch nicht vorgenommen. Seine Antwort macht auch sehr deutlich, dass er diese Unterscheidung nicht vornehmen will.
Die Sanktionen gegen Siedler sind aus meiner Sicht nur Lippenbekenntnisse. Die Annektion durch Siedlungen wird vom israelischen Staat vorangetrieben. Die israelische Regierung wirbt laut dafür und finanziert dieses Vorgehen. Die IDF schützt “Siedler” bei ihren Angriffen auf Palästinenser und schießt auf die Palästinenser, wenn diese sich wehren. Da interessiert es die Sanktionierten herzlich wenig, dass sie nicht mehr in die EU reisen können und EU-Konten eingefroren werden, wenn sie solche überhaupt hatten.