In der Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim ist erneut gegen queere Menschen gehetzt worden. Prediger Andy Shamoon fabulierte von Flammenwerfern, "Müllverbrennung" und staatlicher Vernichtung. (Politik - Deutschland)
  • SomeDude@feddit.deDeutsch
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    1 year ago

    Wir sollten wirklich mal Art. 18 GG auspacken gegen solche Leute:

    Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.