Ich brauch da mal eine kurze Klärung. In Österreich kann nur der Bundespräsident Minister entlassen.
Jetzt steht in den Nachrichten überall, Scholz hat Lindner entlassen. Kann das in D also der Kanzler eigenmächtig machen? Laut obigem Foto war es doch der Präsident. Oder kann der Kanzler den Präsidenten anweisen, Regierungsmitglieder zu entlassen - und der muss es dann machen? Oder kann er ihn nur drum bitten, und der Präsident macht es dann vielleicht, wenn er Lust hat?
Der Kanzler schlägt die Entlassung vor, der Präsident führt sie durch. Prinzipiell kann der Präsident sie ablehnen, wird er aber im Allgemeinen nicht tun wenn es nicht gerade verfassungswidrig oder staatsgefährdend ist. So oder so werden die davor schon gesprochen haben, also wird Steinmeier vermutlich inoffiziell seine Zustimmung gegeben haben bevor Scholz dann verkündet, dass er das (offiziell) vorschlagen wird.
Anders formuliert, er kann nur bitten, der Präsident aber schlecht nein sagen, wenn das demokratisch gewählte Regierungsoberhaupt an der Besetzung der Regierung was ändern will.
Ich brauch da mal eine kurze Klärung. In Österreich kann nur der Bundespräsident Minister entlassen. Jetzt steht in den Nachrichten überall, Scholz hat Lindner entlassen. Kann das in D also der Kanzler eigenmächtig machen? Laut obigem Foto war es doch der Präsident. Oder kann der Kanzler den Präsidenten anweisen, Regierungsmitglieder zu entlassen - und der muss es dann machen? Oder kann er ihn nur drum bitten, und der Präsident macht es dann vielleicht, wenn er Lust hat?
Der Kanzler schlägt die Entlassung vor, der Präsident führt sie durch. Prinzipiell kann der Präsident sie ablehnen, wird er aber im Allgemeinen nicht tun wenn es nicht gerade verfassungswidrig oder staatsgefährdend ist. So oder so werden die davor schon gesprochen haben, also wird Steinmeier vermutlich inoffiziell seine Zustimmung gegeben haben bevor Scholz dann verkündet, dass er das (offiziell) vorschlagen wird.
Anders formuliert, er kann nur bitten, der Präsident aber schlecht nein sagen, wenn das demokratisch gewählte Regierungsoberhaupt an der Besetzung der Regierung was ändern will.