Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen, auch mit Stimmen der AfD. Doch im Parlament ist der Vorstoß gescheitert. Verfolgen Sie die Entwicklungen im SPIEGEL-Blog und im Livestream.
Wir wissen zumindest, wer jeder Zeit mit der AfD paktieren würde. Auf CDU, FDP, BSW und einige Fraktionslose ist (Überraschung!) kein Verlass. CDU hat so oder so kein Rückgrat, aber Rückgrad hat auch kein F, D, P, noch B, S, W.
Diese Fraktionslosen wurden ja auch alle ursprünglich für die AfD in den Bundestag gewählt. Wissing (ehemals FDP) und Seidler (SSW) waren die einzigen Fraktionslosen, die mit nein gestimmt haben.
Wir wissen zumindest, wer jeder Zeit mit der AfD paktieren würde. Auf CDU, FDP, BSW und einige Fraktionslose ist (Überraschung!) kein Verlass. CDU hat so oder so kein Rückgrat, aber Rückgrad hat auch kein F, D, P, noch B, S, W.
Diese Fraktionslosen wurden ja auch alle ursprünglich für die AfD in den Bundestag gewählt. Wissing (ehemals FDP) und Seidler (SSW) waren die einzigen Fraktionslosen, die mit nein gestimmt haben.