Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen, auch mit Stimmen der AfD. Doch im Parlament ist der Vorstoß gescheitert. Verfolgen Sie die Entwicklungen im SPIEGEL-Blog und im Livestream.
Vielen Dank! Krass ich dachte ernsthaft, dass die Union wenigstens ein paar nicht dafür stimmen liess, damit sie sich besser rausreden kann. Dass die FDP mehr Rückgrat hat ist echt verrückt.
Vielen Dank! Krass ich dachte ernsthaft, dass die Union wenigstens ein paar nicht dafür stimmen liess, damit sie sich besser rausreden kann. Dass die FDP mehr Rückgrat hat ist echt verrückt.