Die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse könnten nun doch durch den Bundestag kommen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich Schwarz-Rot mit den Grünen auf eine gemeinsame Formel verständigt. Die Grünen können viele Forderungen durchsetzen.
  • Hubi@feddit.orgOP
    12·
    17 hours ago

    Sehe ich ehrlich gesagt anders.

    Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass das geplante 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur der gefundenen Kompromissformel nach einer “Zusätzlichkeit” unterliegt. Das Geld darf demnach nicht in laufende Projekte oder konsumptive Staatsausgaben fließen. Ferner sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gehen, wo sie etwa für den Ausbau der Energieinfrastruktur genutzt werden könnten. Dabei sollen die staatlichen Zuschüssse an die Übertragungsnetzbetreiber - die früher vom Endverbraucher gezahlte EEG-Umlage - offenbar aus dem Kernhaushalt kommen, nicht aus dem KTF.

    Da wurde seitens der Grünen einiges ausgehandelt. Auch in den Klimaschutz geht jetzt ein vielfaches dessen, was die CDU ursprünglich einteilen wollte. Dieses Paket ist notwendig, um die Koalition nicht innerhalb der nächsten Monate scheitern zu lassen und das würde der AfD direkt in die Hände spielen. Was die Grünen hier demonstriert haben ist schlicht Realpolitik.

    • macniel@feddit.org
      2·
      17 hours ago

      Ja… Realpolitik im luftleeren Raum. Klar die Demokratie lebt von Kompromissen, aber dieses Undemokratisches Verhalten (Viel zu kurze Zeit zur Bearbeitung des Sondierungsvorschlags, Absprache mit dem neuen Koalitionspartner aber im Bundestag der alten Legislatur abstimmen lassen) von Merz darf nicht unbestraft bleiben!

      Die Grünen hätten es aussitzen müssen, denn eine Mailbox ist kein Verhandlungspartner!

    • RoflmasterBigPimp@feddit.orgDeutsch
      46·
      17 hours ago

      Ja Realpolitik der CDU.

      Die Grünen hätten zusammen mit der Linken eine reale Chance gehabt die Schuldenbremse viel mehr aufzuweichen und erheblich mehr raus zu holen für uns alle. Aber so bekommt FotzenFritz was er will und kann im nächsten Wahljahr wieder Stimmung gegen die Grünen machen und wieder die Schuldenbremse blockieren.

      Ich frag mich ob die nicht echt einfach irgendwann in die Union eintreten. Das würde den das Theater ersparen so zutun als würden sie nicht vor der Union katzbuckeln und ihre Integrität gegen den kleinsten Olivenzweig einzutauschen.

      • Hubi@feddit.orgOP
        91·
        17 hours ago

        Die Grünen hätten zusammen mit der Linken eine reale Chance gehabt die Schuldenbremse viel mehr aufzuweichen und erheblich mehr raus zu holen für uns alle

        Das halte ich leider für ziemlich unwahrscheinlich. Der erzielte Kompromiss holt schon deutlich mehr raus, als ich im Vorfeld erwartet hatte und Fritze hat da sicherlich auch nicht alles bekommen, was er wollte.

        Demnach enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur von 500 Milliarden Euro der „Zusätzlichkeit“ unterliegt. Es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben daraus finanziert werden können. Darauf hatten die Grünen bestanden.

        https://www.rnd.de/politik/gruene-spd-und-union-einigen-sich-auf-schuldenpaket-100-milliarden-euro-fuer-den-klimaschutz-5WHI3VZFHRCCJCNWQJMRPUIPTU.html

        • RoflmasterBigPimp@feddit.orgDeutsch
          32·
          17 hours ago

          Wir werden sehen wie’s läuft wenn in 4 Jahren das Geld wieder leer ist und wir zurück auf Los sind aber kein Geld einziehen dürfen weil die CDU weiter an der Schuldenbremse klebt und niemand ihr die weggenommen hat.