Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.
Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.
Was hier noch nicht erwähnt wurde, und der richtige Kicker ist:
Es wird nun im Grundgesetz verankert, dass alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft sein müssen.
Dass Klimaschutz den Weg ins Grundgesetz mit einer Unterschrift von Merz findet, hätte ich in meinen wildesten Träumen nicht erdacht.
Der richtige Kicker ist eigentlich, dass diese Land dieses ganze dumme Spiel vom FF und Lindner gar nicht gebraucht hätte. Der Schaden ist größer als der Nutzen wegen diesen Clowns. Mit Scholz hätten wir auch die Schuldenaufnahme letztes Jahr gehabt, dieses Jahr hätte wir wahrscheinlich schon spürbare Ergebnisse, und eventuell einen neuen Bundestag im Herbst 2026 mit 10 oder 12% Affen für Deutschland und wir hätten wesentlich weniger Abschiede von Politikern. Naja und dass die Grüne und die SPD bei dem allen Mitspielen… und sich noch als besonders geistreich feiern ist die maximale Entblößung. Scholz war vermutlich der besten Kanzler den dieses Land seit Schmidt hatte… auf den nun der schlechtestes Folgen wird. So dankt es diese Land dem Mann, mit aufgegeiltem Nationalismus und Feindbildern, samt dem Brückenbauer zu den Rechtsextremen… FF.
Die Probleme die zum Aufstieg der AfD führen sind nichts was die SPD und auch die Grünen nicht so wirklich beheben wollen. Faschismus ist Kapitalismus in der Kriese. Stagnierende Reallöhne, ungleiche Verteilung von Kapital und Ressourcen, Explosion der Lebenshaltungskosten und gleichzeitig fährt die Arbeit jedes Quartal Rekordgewinne ein ohne dass das Personal davon irgendwas hat führt dazu, dass die Leute sich gegen die Wenden die Ihnen angeblich alles Wegnehmen (namentlich die Bürgegeldbeziehenden bzw geflüchtete). Gleichzeitig steigt mit dem Verfall der Infrastruktur aufgrund des Sparplans von der CDU auch die Möglichkeit Infrastrukturellen Populismus zu betreiben (danke an meine Soziologiedozentin für diesen Wunderbaren Begriff).
SPD und Grüne wollen zwar Schulden aufnehmen um den Investitionsstau abzubauen, aber keine der beiden Parteien WL die bestehenden Besitzverhältnisse angreifen. Sie wollen minimale Reformative Verbesserungen. Diese sind zwar, vom Grundsatz her, zu begrüßen, aber reichen nicht aus um das Kernproblem zu beheben. Stattdessen steht man lieber am Spielfeldrand, schreit “Wir sind mehr” erzählt dem Wähler, dass er nicht die AfD wählen soll, nur um dann nichts durchzubringen was dafür sorgt, dass die Leute keine AfD wählen. Zudem legitimieren beide Parteien durch die Übernahme von Programmatik der AfD (Stichwort Migration) diese.
Selbst wenn die SPD und Grüne ihre minimalen Reformationen durchgebracht hätten und Düse was bringen würden (rein hypothetisch gesehen) ist das nichts, was in einem Jahr einen solch großen wie von dir prognostizierten Effekt gezeigt hätte.
Weder das eine noch das andere lässt sich mit Gewissheit sagen. Dann war das entsprechend von mir falsch formuliert. Ich glaube es hätte einen Effekt gegeben, wenn es im Spätsommer / Anfang Herbst eine Schuldaufnahme gegeben hätte.
Edit: Nein, da stimme dich dir so nicht zu, Faschismus ist weit mehr und bestand schon immer als Teil des Menschen. Wenn man so will, das Schlechte an sich. Dass, das in Krisenzeiten oder Umbruchzeiten stehts hervortritt, ja, da stimme ich zu aber nicht als Teil einer Wirtschaftsordnung. Und auch in dem Punkt, dass die beiden Parteien das so tolerieren glaube ich auch nicht. Die Leute haben vergessen, was unsere Großeltern bzw. Eltern durchmachen mussten.