Landtagswahlen in Bayern stehen an, und da ich im Ausland verweile lasse ich mir (meine letzten) Wahlunterlagen zuschicken. Ich will ja schließlich meiner Bürgerpflicht nachkommen.
Wie bei der letzten Wahl bin ich entsetzt darüber wie einfach das geht. Versteht mich nicht falsch, ich bin ganz dafür Bürokratie leichter und schneller zu machen. Aber warum muss man sich für jedes Formular irgendwie identifizieren, oder persönlich kommen, weil irgendwas mit Datenschutz, zu unsicher oder „Haben wir schon immer so gemacht“ aber bei Wahlunterlagen gibt es 0 Überprüfung?
Nur zum Darstellen des Vorganges für die die diesen nicht kennen.
- Bürgerserviceportal öffnen und wahlunterlagen beantragen klicken
- Wahlkreis auswählen
- Name, Geburtstag und Meldeadresse eintippen. (Angaben zu wählerverzeichnis usw. Sind freiwillig und nicht notwendig. Ich kannte meine beispielsweise nicht)
- Adresse angeben an die die Unterlagen geschickt werden sollen
- Bestätigen
Warum ist das so einfach? Warum wird nicht nachgefragt/verifiziert wer diesen Antrag einschickt?
Ich gehe davon aus, dass meine Unterlagen nächste Woche bei mir ankommen. Und wenn es wie in den letzten Jahren läuft, dann fragt da keiner bei mir nach, ob das so alles richtig ist. Das letzte mal als ich die Unterlagen beantragt hab lief das übrigens mit einer formlosen Email die ich von meinem Spam Account verschickt habe…
Hat jemand einen Einblick warum das Verfahren so läuft?
Datenschutz ist da schon das richtige Thema. Deinen Namen und deine Meldeaddresse haben sie nämlich rechtmäßigerweise schon. Und das sie deinen Namen auf eine Wählerliste drucken können und wie die von den verantwortliche Wahlhelfern zu behandeln ist, ist auch geregelt. Bzw. sie kommt eben nicht auf eine Liste, wenn du schon per Briefwahl abgestimmt hast. Aber der Datensatz existiert mit sinnvollen gesetzlichen Rewgelungen.
Das bedeutet aber eben nicht, dass Datenschutz da anders behandelt wird, sondern das Datenschutz da ordentlich und funktional geregelt ist, während bei anderen Sachen oft niemand versucht es endlich mal richtig zu machen, sondern lieber jammert, dass man den Datenschutz doch verringern/abschaffen sollte.
Kurz um, das ist kein Bug. Das ist ein Feature, das demonstriert, dass es auch mit Datenschutz geht, wenn man denn nur will. Wie bei allem, hängt da aber bei anderen Dingen zu viel Lobbyismus drin, der lieber konstruktive Verbesserungen verhindert um gegen Datenschutz an sich (natürlich nur zu deiner Erleichterung, nicht weil sie die Daten nutzen wollen *hust*) zu argumentieren.
Ich finde Datenschutz richtig und wichtig, und mich ärgert es auch , dass Datenschutz so oft als falsche Begründung geliefert wird für Dinge die nicht funktionieren. Oder wie du sagst um manche Verbesserungen zu verhindern.
Das die Wahlunterlagen und das Wählerverzeichnis Datenschutz konform sind bezweifle ich nicht im geringsten.