Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den “Deutschlandpakt” begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.

  • UESPA_Sputnik@feddit.de
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    1 year ago

    Bei “Deutschlandpakt” dachte ich aufgrund der Farben an eine SPD-CDU-FDP Koalition. *schauder*

    Vielleicht wird’s auch endlich mal Zeit für eine Minderheitsregierung. Da bekommt man nur mehrheitsfähige Vorhaben durch und sowohl Regierung als auch Opposition können sich eigentlich keinen populistischen Scheiß erlauben, weil sie beide in der Pflicht sind. Naja, zumindest in der Theorie.

    • AntonMuster@discuss.tchncs.de
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      1 year ago

      In der Praxis hätte die FDP dann wohl noch weniger Grund irgendwas konstruktives zu machen und würde mit CDU und AfD alles blockieren.

      • Guildo@feddit.de
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        1 year ago

        Das ist halt leider absehbar. Eine Minderheitsregierung müsste permanent im Sinne der Opposition agieren, um diese zu verleiten den Gesetzen zuzustimmen. Wenn ich die FDP wäre, wäre ich dann auch ganz schön bockig. Wenn die Minderheitsregierung dann nichts gebacken bekommt, dann kriegt die Opposition bei der nächsten Wahl Gewinne und hat evtl. die Chance zu regieren. Es läuft immer so bei uns. Eine Regierung hat nur eine Chance, wenn sie ordentlich was anpackt. Und wenn man abgewählt wird, sollte man doch zum. solche Gesetze beschlossen haben, die auf lange Perspektive doch positiv nachwirken.

        • TiKa444@feddit.de
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          1 year ago

          Falsch. Eine Regierung hat nur dann eine Chance, wenn sie den Anschein erweckt, etwas anzupacken. Die Ampel ist die produktivste Regierung seit Ewigkeiten: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/studie-ampel-koalition-halbzeitbilanz. Nur liest man von ihren Ergolgen kaum bis wenig in der Springer-Dominierten-Presse. Für jemanden der regelmäsig Bild, Welt, n-tv (wie hier) und Co liest oder auch nur Teile davon, sieht es so aus, als ob die Ampel von einem Misserfolg in den nächsten rasseln würde, Realität hin oder her.

        • Sodis@feddit.de
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          1 year ago

          So ist es aber in der Realität nicht, die Ampel hat einiges angepackt und steht nun da, wie sie halt da steht. Die Groko hat ewig lang nichts angepackt und war wesentlich beliebter in der Bevölkerung als die Ampel.

          • Guildo@feddit.de
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            1 year ago

            Ne, es ist komplizierter. Die CDU hätte mehrmals aus der Regierung gedrängt werden können, das ist aber nicht am Willen der Wähler gescheitert, sondern an den Konstellationen im Bundestag. So wäre z.B. auch definitiv einmal RRG möglich gewesen, aber da hat die SPD nicht mitgespielt, die wollten nicht mit der Linken koalieren.

    • Sodis@feddit.de
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      1 year ago

      Kann man halt leider nicht bringen, wenn CDU+FDP+AfD eine Mehrheit haben. Wie in Thüringen ist das Risiko zu groß, dass sie diese auch nutzen werden.