Seit Monaten wird in der Ampelkoalition darüber debattiert, wie sich die Strompreise in Deutschland senken lassen. Bislang drehte sich der Streit vor allem um die Frage, ob ein staatlich subventionierter Industriestrompreis, die Senkung der Stromsteuer oder vielleicht auch beides die richtige Antwort darauf ist. Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner jetzt den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg ins Spiel bringt, ist kein Zufall.
Wie kann man die Realität dermaßen verkennen? Die Ampelparteien werden alle ihren Leistungen entsprechend abgestraft. Die Grünen tun viel, einiges ist richtig, anderes ist fragwürdig, und stehen damit konstant bei den selben Werten. Die SPD tut nichts, außer zu versuchen, bloß nicht aufzufallen und verliert Stimmen. Und die FDP tut nichts anderes als Blockieren, Sabotieren oder da, wo sie aktiv handeln, gegen den Koalitionvertrag zu verstoßen oder Streits nur um des Streitens Willen vom Zaun zu brechen (siehe z.B. ein halbes Dutzend mal zustimmen und dann wieder verhindern des Heizungsgesetzes, spontane Diskussion über den -von der FDP durchgesetzten und danach nie hinterfragten- Atomausstieg oder jetzt halt über den Kohleausstieg - auch der ist längst durch und selbst Energieunternehmen schütteln ob dieses neuen Vorschlags nur den Kopf). Demensprechend haben sie in nur 2 Jahren auch 2/3 ihrer Wähler verloren. Wenn man in der Regierung ständig demonstriert, dass man nicht regieren kann oder will, ist das halt die Konsequenz.
Dazu kommt dann, dass sie auch gerade konsequent ihre Wahlversprechen brechen. Wer mit “nie gab es mehr zu tun” antritt und groß Digitalisierung, mehr Tempo und was nicht alles verspricht, dann aber in der Regierung einen ständigen Kleinkrieg um Nichtigkeiten produziert, der enttäuscht dann gerade die Wähler, die sich ein Durchschlagen des von Merkel hinterlassenen Knotens gewünscht haben
(Also mal abgesehen davon, dass solche sinnfreien Manöver natürlich auch gnadenlos alle enttäuschen, die etwas nachdenken: 2030 ist jetzt keuch auch nur noch 7 Jahre hin. Wir wissen auch alle, dass der Bau eines Kraftwerks, einer Windkraftanlage, Solar, was auch immer einfach ein paar Minuten dauert und dass am Ende jetzt bereits die entsprechenden Vorfinanzierungen, Planungen, Baugenehmigungen und so weiter im Gange sind, damit die Kohlekraftwerke 2030 abgeschaltet werden können. Das darf man nicht mal so eben torpedieren)