Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.
Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.
Dass das Geld, welches zur Pandemiebewältigung geplant war, nicht einfach für andere Zwecke ausgegeben werden kann. Dafür hätte die Schuldenbremse aufgeweicht oder direkt ganz abgeschafft werden müssen.
In der Praxis wird das wohl einen ekelhaft überheblich grinsenden Lindner in den Nachrichten bedeuten, der zukünftige Investitionen in den Klimaschutz wegen der Schuldenbremse absagt.
Und was passiert jetzt mit dem nicht abgerufenen Corona Geld, wenn man es schon nicht für andere Dinge ausgeben darf?
Das sind alles Schulden und die werden zurückgezahlt.
Es wird sich bestimmt ein kleines Grüppchen Nutznießer finden.
Ist das nicht sowieso ein Sondervermögen, also Schulden? Da hätte ich angenommen, dass das verfiele.