Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
  • Appoxo@lemmy.dbzer0.comDeutsch
    7·
    1 year ago

    Ich entschulduge mich im vorraus fürs überfliegen…
    Ich bin ziemlich überrascht bei der Entscheidung deutscher (Politiker) dagegen zu sein.
    Könnte aber auch viel mit Aluhut bestimmten Ereignissen zu tun haben ;)

  • kellerlanplayer@feddit.deDeutsch
    54·
    1 year ago

    Wenn die rechten Staaten dagegen sind und die “grünlinken” Staaten dafür bzw. neutral. Fallen mir auch langsam wenig Argumente ein, grünlinks zu wählen. Leute ey

    Edit: Ich bin dumm, sorry. Habs nicht gelesen, weil in meiner Erinnerung waren wir noch dafür.

    Ich lass meinen Fail mal stehen, viel Spaß beim downvoten :D

      • kellerlanplayer@feddit.deDeutsch
        8·
        1 year ago

        Ich bin dumm, sorry. Habs nicht gelesen, weil in meiner Erinnerung waren wir noch dafür.

        Ich lass meinen Fail mal stehen, viel Spaß beim downvoten :D

        • Samsy@lemmy.mlDeutsch
          3·
          1 year ago

          Bei Nancy komme ich auch immer ins grübeln ob sie dafür oder dagegen ist. Zum Glück steht alles im Koalitionsvertrag.