Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
Ich entschulduge mich im vorraus fürs überfliegen…
Ich bin ziemlich überrascht bei der Entscheidung deutscher (Politiker) dagegen zu sein.
Könnte aber auch viel mit Aluhut bestimmten Ereignissen zu tun haben ;)