In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.
In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.
Das EU-Parlament funktioniert so. Dort kommt noch dazu, dass es keine Parteienbindung gibt, d.h. jede Person im Parlament entscheidet für sich selber, wie sie abstimmt. Dadurch kommen auch sehr wilde Kombinationen zustande, wenn nur die Hälfte von Fraktionen dafür stimmt.
Fände ich aber eigentlich nur konsequent, das im Bundestag genauso zu machen. Zumindest solange wir auf dem Stimmzettel nicht nur Parteien, sondern auch explizit Personen ankreuzen. Was bringt es denn, wenn jemand einen außergewöhnlich linken CDU-Politiker unterstützen möchte, da man ähnliche Ansichten hat, wenn der dann sowieso gemäß Beschluss der Parteispitze abstimmen muss. Wenn alle Politiker ohnehin Fraktionszwang haben, könnte man ja auch nur einen Repräsentanten pro Partei in den Bundestag setzen. Auch die ganzen Debatten im Bundestag sind im Prinzip ja nur Schall und Rauch. Wenn jemand von den Grünen eine so gute Rede hält, dass sogar einzelne aus dem rechteren Spektrum überzeugt werden und den Argumenten folgen würden, hat das trotzdem 0 Auswirkung auf die Abstimmung. Dass durch eine Absprache gleich eine ganze Fraktion kippt und ihren Standpunkt ändert, halte ich für so gut wie ausgeschlossen. Und sowieso: Eine Idee, die “die anderen” hatten, kann ja schon aus Prinzip gar nicht gut sein.
Ursprünglich war der Bundestag auch darauf ausgelegt. Es steht ja bis heute im Gesetz, dass Mitglieder im Bundestag nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Das wird mit Fraktionszwang ziemlich pervertiert.