• 0 Posts
  • 5 Comments
Joined 1 year ago
cake
Cake day: June 19th, 2023

help-circle
  • 7sins@feddit.detoDeutschland@feddit.deEntkriminalisierung
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    3
    ·
    1 year ago

    Legalisierung von Cannabis ist nicht einfach so mit EU-Recht vereinbar. Also vorallem mit Vertrieb, Steuern, Gewinn etc. Das ist der Grund warum das bei uns in so einer “non-profit”-Version kommt. EU sagt halt Cannabis ist verboten, und damit darfst du auch nicht Steuern erheben, Verkauf legalisieren, etc.



  • Die FDP setzt definitiv ziemlich krass ihren Kurs durch, bzw. versucht es, aber hier hat jemand von der Union geklagt, also nicht (direkt) FDP. Klar, kommt der FDP evtl. auch nicht ungelegen. Dann wiederrum profitiert die auch nicht 100% von Stress in der Ampel. Und, jetzt wo sie das Gesetz als “jetzt ist es gut” abgesegnet haben, müssen sie es auch verteidigen wenn es angegriffen wird, deshalb theoretisch auch für die weniger Zeit bis zur Abstimmung = besser.

    Ich glaube die FDP hat damals die Graichen-Situation ausgenutzt um ihre alte Zustimmung nochmal schön zu überdenken. Aber auch definitiv ein Assi-Move, und extrem schwach von Ampel/Kanzler dass das ganze Gesetz dadurch nochmal neu aufgelet werden musste. Gleichzeitig sagt Habeck jetzt auch durchaus dass es jetzt besser ist, und es am Anfang Probleme mit dem Gesetz gab. Also irgendwo ist das halt auch der Kurs auf den sich jetzt geeinigt wurde 🤷