Aber Abschiebungen will doch „das Volk“?
Da hat so ein Wissenschaftler heute erst etwas passendes gesagt:
Manche demokratischen Parteien reagieren darauf mit einer Verschärfung der Migrationspolitik. Es scheint ja auch naheliegend, den Empörten entgegenzukommen. Die Kehrseite davon ist, dass es allerdings auch zunehmend Wählerinnen und Wähler gibt, die liberale Demokratie stützen und trotzdem nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen. Sie sind abgestoßen von Versuchen demokratischer Parteien, sich an ausländerfeindliche Diskurse anzuschließen. Diese Wähler sitzen zwischen Baum und Borke.
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Zum Thema Schmarotzer in Deutschland:
Viele von ihnen zahlen kaum Steuern und arbeiten oft nicht: Wir müssen über die Reichen reden. Noch nie konnten so viele Menschen in Deutschland von Vermögen leben.
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Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, wünscht sich mehr Respekt für Leute, die gerne arbeiten. SPD-Chef Lars Klingbeil meint, es gebe kein Recht auf Faulheit. Auch BDI-Chef Siegfried Russwurm kann man zustimmen, wenn er sagt: “Die Deutschen müssen mehr arbeiten.”
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Allerdings zeigen Politikerinnen und Arbeitgebervertreter seit Monaten eher auf die Falschen, nämlich auf die wenigen Tausend Sozialhilfeempfänger, die angebotene Stellen ablehnen. Eher sollte man sich die Totalverweigerer am oberen Ende der Nahrungskette vornehmen, die Privatiers.
Zwei bis drei Millionen Euro braucht man, um sich in Deutschland auf die faule Haut legen zu können. Mehr als jeder 100. Deutsche lebt inzwischen davon, dass andere monatlich Miete überweisen oder Aktiendepots ausreichend Zinserträge liefern. Ihre Zahl hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt.
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Während bei Bürgergeldempfängern der Staat höchstpersönlich zu Hause vorbeischaut, um noch den letzten Cent anzurechnen, bleibt das Vermögen der Reichen allerdings weitgehend unbehelligt. Zwar besteuert Deutschland Einkommen hoch, große Vermögen aber kaum. Seit 1997 ist die Vermögensteuer ausgesetzt, die Erbschaftsteuer kennt großzügige Ausnahmen für Reiche.
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Die Reichsten zahlen deswegen laut EU Tax Observatory auf ihr Vermögen nur 0 bis 0,5 Prozent Steuern. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind es dagegen zwischen 14 und 42 Prozent, je nach Steuerklasse und Einkommen.
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Wie es gehen könnte, zeigt Brasilien: Zwei Prozent Vermögenssteuer sollen Milliardäre dort nun zahlen. In Deutschland ließen sich allein mit einer solch milden Maßnahme, wie sie Brasilien anstrebt, 5,7 Milliarden Euro für den Haushalt gewinnen, wie der DIW-Steuerexperte Stefan Bach berechnet hat. Das entspricht gut zehn Millionen monatlichen Regelsätzen des Bürgergelds. Die knapp 16.000 sogenannten Totalverweigerer in Deutschland könnten davon mehr als 50 Jahre lang leben.
Ach, da gibt es noch mehr. Z.B.:
Extremes Netzwerk um Peter Kurth: Ex-CDU-Politiker zieht Strippen bei ultrarechter Burschenschaft
Nach Treffen in eigener Wohnung: Ex-CDU-Senator lauscht AfD-Rednern bei Wahlkampfauftakt
Oberösterreich: Identitäre bekamen von CDU-Politiker Geld für Klubhaus-Kauf in Steyregg
usw.
Was treibt diese Saboteure eigentlich an?
Es geht einzig und allein um die eigene Karriere. Um nichts anderes.
Ein paar Minuten und die Benennung diverser Ausnahmesituationen
Die Ausnahmesituation schlechthin ist, das dir der Arme irgendwann an die Gurgel geht.
Was alle immer vergessen ist, dass wir uns damit auch, recht billig, sozialen Frieden kaufen. Das wird nicht besser wenn die Armen nichts mehr zu verlieren haben. Das sind auch völlig egoistische Gründe, die für eine ausgebauten Sozialstaat sprechen.
Lindners Papier ist eine ökonomische Farce. Für mich ist es der Versuch, mit den banalen Rezepten der 80er Jahren die heutigen Probleme zu lösen. Das wird nicht klappen.
Merz war ja ganz begeistert … Mir graut vor den nächsten Jahren.
Eine Wiederbelebung des Westens kann nur gelingen, wenn verstanden wird, dass fast alle Fragen auch soziale Fragen sind, ob nun in der Wirtschafts-, der Migrations- oder der Klimapolitik. Rationale Politik bleibt richtig, aber bitte mit Herz.
Ich bin sicher das wird mit Merz als Kanzler dann passieren …
Da weiß man nicht mehr was man schreiben soll. Was soll man dazu noch sagen?
Ja super. Und das in der jetzigen Situation. Was für ein Arch, dieser Lindner.
Leider aber ist die Regierung auf Betreiben der FDP nach wie vor damit beschäftigt, über ihre Existenz zu debattieren
Dieser Typ ist so eine Luftnummer.
Zu dem Thema:
Vertrauliches Gespräch in Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer trifft AfD-Chef Urban
taz: Wie sind die Unterschiede bei den Wahlergebnissen?
Klärner: Der Faktor Ländlichkeit hat in Westdeutschland auf die Ergebnisse der AfD einen geringen Einfluss. In Ostdeutschland gibt es deutlich stärkere AfD-Wahlergebnisse in den eher ländlichen Räumen – das sind die Klein- und Mittelstädte –, in den Dörfern nehmen die Ergebnisse aber wieder ab, das heißt, es gibt auch in Ostdeutschland keinen einfachen Zusammenhang „je ländlicher die Region, desto stärker die AfD“.
Das fand ich interessant und hatte ich so nicht unbedingt erwartet.
Was stimmt nicht zwischen Tusk und Scholz?
Lass mal gucken.
Alles Geisterfahrer?
Schade eigentlich, dass die deutsche Politik sich eher nicht dafür interessiert.
Natürlich nicht. Was soll der Wirtschaftsminister auch beim Wirtschaftsgipfel? /s
Der tickt doch nicht mehr richtig. So wie scheinbar die ganze Partei.
Gleicher Link bereits hier: https://feddit.org/post/4014068
Danke. Hab es gelöscht.
Da ist es wie mit der AfD. Du kannst machen was du willst. Die heulen immer rum.
Ich empfinde das alles nur noch als widerlich. Es kotzt mich nur noch an. Was für asoziale Gestalten in so einer Partei nach oben kommen ist unfassbar.