Bijan Djir-Sarai spricht sich für ein schwarz-gelbes Bündnis aus. SPD und Grüne hätten nicht die richtigen Konzepte, um Probleme wie den Klimawandel zu lösen.
Der Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai gibt sich überzeugt, eine schwarz-gelbe Regierungskoalition wäre besser geeignet, die Probleme des Landes zu analysieren und Lösungen zu finden. SPD und Grünen mangele es an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise, sagte er Bild am Sonntag.
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“Das ist schon außerordentlich befremdlich, dass die Instrumente, die man gemeinsam vereinbart hat, dann plötzlich infrage gestellt werden”,
Sagt der FDP fatzke. Wie können die eigentlich sowas sagen ohne vor Scham zu Platzen? Sowas von der FDP. Hat der eigentlich gemerkt was die FDP grade so auf europäischer Ebene tut? Oder bei dem Klimageld?
Sagt der FDP fatzke. Wie können die eigentlich sowas sagen ohne vor Scham zu Platzen? Sowas von der FDP.
Ist ja nichts neues. Politiker sagen weniger das, was sie meinen, sondern eher das, was sie wollen, dass die Wähler hören. Würde man stattdessen Scham äußern (also z.B. Fehlverhalten eingestehen, und sich richtig entschuldigen), wird man zugleich zerstört. Durch Manipulation des Bildes, das Medien und Wähler über einen haben, hat man viel mehr Erfolg. Die eigenen Schandtaten auf andere zu projizieren ist da ein nützliches Manipulationsmittel.
Hat die FDP bisher etwas in Frage gestellt, dem sie vorher zugestimmt hatte?
Eigentlich der gesamte Koalitionsvertrag.
- Klimageld, steht im Koalitionsvertrag, FDP sagt diese Legislaturperiode gibts das sicher nicht
- Verbrenner-Aus hat die FDP plötzlich und überraschend in der EU blockiert, Lieferketten-Gesetz: selbes. So funktioniert internationale Zusammenarbeit einfach nicht, wenn man als Land verlässlich aussehen will. Da haben parteipolitische Interessen einfach mal zurück zu treten. Die Grünen haben z.B. die Flüchtlingszentren an EU Grenzen akzeptiert und dabei viel Ärger von der Basis bekommen.
- Kohleausstieg: Der Koalitionsvertrag sagt am besten bis 2030 spätestens 2038. Da hat sich die FDP November 2023 dann hingestellt und sagt sowas: “Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden”
Klimageld zahlt Habeck ja nicht aus, der ist nicht bei der FDP, aber halt der zuständige Minister.
“Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein”
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klimageld-106.html
Das hat den Lindner noch nie interessiert ob er jetzt zuständig ist. Sobalds um Geld geht ist er mit zuständig und er sagt Nein.
Verbrenneraus zählt nicht, denn die EU hat hier Wort gebrochen. Wurde von Habeck bestätigt.
Zum Klimageld steht auch nicht im Vertrag, dass das kommt, nur dass die Voraussetzungen geschaffen werden
Besseres Beispiel: Gebäudeenergiegesetz
Verbrenneraus zählt nicht, denn die EU hat hier Wort gebrochen. Wurde von Habeck bestätigt.
Hast du dazu ne Quelle?
Zum Klimageld steht auch nicht im Vertrag, dass das kommt, nur dass die Voraussetzungen geschaffen werden
Wörtlich steht da drin:
Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG- Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)
Das kann man jetzt so interpretieren wie es die FDP wohl tut, dass man auf Papier festhält was gehen würde aber es dann nicht umsetzt. Ich würde behaupten, dass das keinen Sinn macht eine solche Absicht in einem Koalitionsvertrag festzuhalten. Da soll ja drinstehen was man alles sinnvolles schon weiß was man gemeinsam umsetzen möchte. Sich vorzunehmen was man mal der nächsten Regierung für tolle Ideen aufschreiben kann aber sie dann selber nicht umzusetzen klingt nach Quatsch. Warum würde man es nicht selber umsetzen?
Besseres Beispiel: Gebäudeenergiegesetz
Ich lass das oft außen vor weil die Diskussion darum so ein rießiger Haufen Scheisse geworden ist durch den ich mich nicht noch mal durcharbeiten möchte. Aber ja auch da hat die FDP einen Rückzieher gemacht.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-in-der-eu-100.html
Hier ein kurzer Abriss.
Die Witze schreiben sich von allein. Wenn es nur nicht so traurig wäre.
Naja, wenn es keine Menschen mehr gibt, weil die Klimakrise und Lack alle ausgelöscht haben, braucht man auch keine Klimakrise mehr bekämpfen. Ist jetzt halt nur nicht unbedingt die naheliegende oder optimale Lösung, aber es ist eine Lösung für das Problem “Mensch leidet unter Klimakrise”.
Das ist doch mal ein Technologieoffener Ansatz. Lackproduktion kann Deutschland Glaube ich noch, sollte der FDP also gefallen
“Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen”, sagte Djir-Sarai. Wenn man keine wirtschaftliche Grundlage in Deutschland habe, werde man auf allen Politikfeldern scheitern.
Deutschland steht gemäß BIP weltweit auf Platz 3 der größten Volkswirtschaften, haben gerade erst Japan überholt. Wie viel reicher müssen wir in den Augen der FDP-Wirtschaftsgurus noch werden, damit wir uns endlich Umwelt- und Sozialpolitik leisten können?
Das letzte schwarz-gelbe Bündnis war ja auch so erfolgreich
Ich erinnere mich noch: Wir haben sie immer “Schwarz-Geld” genannt 🥲
Nicht sicher, ob ich diese guten alten Tage wieder haben will.
Es hat erfolgreich die FDP für eine kurze aber schöne Zeit aus dem Bundestag entfernt.
Der Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai gibt sich überzeugt, eine schwarz-gelbe Regierungskoalition wäre besser geeignet, die Probleme des Landes zu analysieren und Lösungen zu finden.
…und darum seid ihr auf 4%? Höchst interessant!
Wie süß. Der denkt, er würde in Zukunft noch mit irgendwem koalieren, statt unter der 5%-Hürde zu versauern.
deleted by creator
Was’n Quatsch!
Das sind dann die 18-jährigen, zukünftigen KI-Millionäre.
deleted by creator
Entschuldigung, als ein mit Large Language Models aufgewachsener Internetbenutzer kann ich dir keine Investitionspläne erstellen. Eine andere Antwort als “OpenAI” zu geben würde jedoch gegen deren ToS verstoßen.
Wichtig ist, es sind nur hohle Phrasen. “Bürgerlich” ist ein Euphemismus für “rechts”. Und wenn eine Partei Nachholbedarf hat bei Wirtschaftssachkunde, dann die FDP und die anderen Rechten.
Dazu noch in der Bild. Damit ist zum Niveau alles gesagt. Aber wer Untergang will, kann gerne rechts wählen.
Ich hoffe die Union widerspricht dem vehement. Wer will schon mit einer Minipartei koalieren die sich ausschliesslich darin hervortut Koalitionsvereinbarungen und erzielte Kompromisse im Europaparlament zu kippen. Ernsthaft als Union hätte ich Sorge allein diese Ankündigung zieht mich mit in den Abgrund, wenn man vom falschen gelobt wird schadet das immens.
Die FDP kommt mir immer mehr wie dieser Chihuahua in der Nachbarschaft vor, der ständig versucht allen anderen Hunden einen Platzverweis zu erteilen, aber einfach nicht hoch genug an die Hausecken pinkeln kann. Die Union hat genug Probleme, die braucht nicht noch einen der ihr bei jedem Schritt in die Waden beisst um Aufmerksamkeit zu bekommen.
Gut, dass dieses Bündnis weder vor noch nach der nächsten Bundestagswahl eine eigene Mehrheit haben wird.
Was ist eine Omödie?
Was ist eine Omödie?
Nichts. Darum habe ich ja auch “Tragikomödie” geschrieben. Hier wird dir geholfen:
Seit heute ist “Omödie” die Lassmich-Vokabel für Inszenierungen mit offenem Ergebnis. Danke, @knupriger_schottenrock!
Ich sekundiere!
Irgendwas lustiges mit Omas
Naja, wenn man die FDP-Idee zur Klimakrise konsequent umsetzen würde, wäre wahrscheinlich das effektivste von allen Vorschlägen.
Die FDP will das verbliebene CO2-Budget einfach versteigern. Vermutlich würde dann jede Tonne CO2 irgendwas um die 1000 Euro kosten, der Liter Benzin 4€ und der Staat hätte durch Versteigerungseinnahmen keinerlei Budgetprobleme mehr und könnte lauter Steuern senken. Wir bräuchten auch keine Vorschriften gegen Gasheizungen mehr, weil sich das Heizen mit denen nur noch Millionäre leisten könnten (die aber auch kein Geld zum Fenster herauswerfen wollen). Die kWh Gas dürfte dann um die 30 Cent liegen. Da kann man dann auch direkt mit Strom heizen. Ganz ohne Wärmepumpe.
Ich wäre absolut dafür.
Nur glaube ich, dass das echt nur im Parteiprogramm steht, weil die FDP weiß, dass das niemals passiert.
Ist aber nicht so glaubwürdig. Sobald Kompromisse gefordert sind plädieren sie immer für mehr und länger fossile Energien
Ist aber nicht so glaubwürdig
Ich sagte es doch: Die wissen, dass es niemals passiert.
Und dann bekommt die Wirtschaft per “Klimachancengesetz” eine Rückzahlung oder man erhöht das Restbudget einfach, weil “warum soll das den Afrikanern gehören, die machen doch eh nix sinnvolles damit”.
