Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt.
  • scorpionix@feddit.deDeutsch
    25·
    9 months ago

    Viele der in den vergangenen Wochen diskutierten Vorschläge zur Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts bringen nicht nur Vorteile mit sich.

    Und diese Nachteile sind … ?

    “Unsere Demokratie ist widerstandsfähig genug”

    Genau bis zu dem Zeitpunkt an dem ihr nach der nächsten Wahl mit der AFD paktiert.

    • WallEx@feddit.deDeutsch
      18·
      9 months ago

      “Unsere Demokratie ist widerstandsfähig genug”

      Das haben die demokratischen Parteien vor der Machtergreifung Hitlers auch gedacht und deswegen keine geschlossene Linie gebildet. Wohin das geführt hat ist Geschichte.