Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt.
Viele der in den vergangenen Wochen diskutierten Vorschläge zur Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts bringen nicht nur Vorteile mit sich.
Und diese Nachteile sind … ?
“Unsere Demokratie ist widerstandsfähig genug”
Genau bis zu dem Zeitpunkt an dem ihr nach der nächsten Wahl mit der AFD paktiert.
Das haben die demokratischen Parteien vor der Machtergreifung Hitlers auch gedacht und deswegen keine geschlossene Linie gebildet. Wohin das geführt hat ist Geschichte.
Und diese Nachteile sind … ?
Genau bis zu dem Zeitpunkt an dem ihr nach der nächsten Wahl mit der AFD paktiert.
Das haben die demokratischen Parteien vor der Machtergreifung Hitlers auch gedacht und deswegen keine geschlossene Linie gebildet. Wohin das geführt hat ist Geschichte.