Kein Allheilmittel seien die ständigen Streiks, sagt Unionsfraktionsvize Ulrich Lange. Aber nicht nur die EVG stellt für ihn ein Problem dar. Im gleichen Atemzug kritisiert er die Deutsche Bahn.

Aus der Union kommt Kritik am Agieren der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG in der Tarifrunde mit der Deutschen Bahn. Fraktionsvize Ulrich Lange sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Es verwundert nicht, dass die EVG die Verhandlungen platzen gelassen hat. Das ist ein sturer Verein, der die Scheuklappen aufhat und mit dem Kopf durch die Wand will – bei allem Respekt vor der Tarifautonomie.“

Irgendwann sei das Maß aber auch einmal voll, sagte der CSU-Politiker. „Ständige Streiks sind doch kein Allheilmittel und treiben die Bahnfahrer, die mit alledem am Wenigsten zu tun haben, in den Wahnsinn.“ Am Mittwochabend hatte die Tarifkommission der EVG die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Es droht nun ein unbefristeter Streik in der Ferienzeit.

Lange bekräftigte seine Forderung nach grundlegenden Reformen bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Anlässlich einer Debatte im Bundestag sprach er von einer „miesen Performance“ der Bahn mit unpünktlichen Zügen und Zugausfällen. Es müsse zu einer kompletten Neuaufstellung kommen. Infrastruktur- und Transportbereich der Bahn sollten voneinander getrennt werden. Das Schienennetz solle in eine weisungsgebundene bundeseigene GmbH überführt, die Finanzierung neu aufgestellt werden.

Die Koalition plant Reformen bei der Bahn. Sie soll aber als sogenannter integrierter Konzern erhalten bleiben – es soll keine Trennung von Netz und Betrieb geben.

  • rumschlumpel@feddit.de
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    1 year ago

    Man könnte andere Protestformen wählen, wenn die, die tatsächlich als Druckmittel funktionieren (z.B. Fahrgäste gratis fahren lassen), nicht alle illegal wären.

      • rumschlumpel@feddit.de
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        1 year ago

        Weil es eben, im Gegensatz zum Streik, nicht gesetzlich geschützt ist. Das ist kein Naturgesetz, sondern wurde politisch so festgelegt.

        • MaggiWuerze@feddit.de
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          1 year ago

          Was willst du denn da festlegen? Arbeitsniederlegung ist halt was anderes als dem Geschäft bewusst zu schaden

          • rumschlumpel@feddit.de
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            1 year ago

            In Japan funktioniert das hervorragend.

            Es erzeugt halt im ÖPNV deutlich niedrigere volkswirtschaftliche Schäden, was bei staatlichen bzw. halbstaatlichen Unternehmen eigentlich deutlich mehr ins Gewicht fällt als ein geringerer Gewinn.

    • Kanih@feddit.de
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      1 year ago

      Wie oft soll die Sau noch durchs Dorf getrieben werden. 95% derer die Streiken sollen (bauchgefühl) haben genau garnichts mit Fahrkarten am Hut.

      • rumschlumpel@feddit.de
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        1 year ago

        Solange die Fahrkartenkontrolleure solidarisch mit den anderen Beschäftigten sind, wäre das eine gute Alternative, um zumindest eine Eskalationsstufe unterhalb des kompletten Streiks zu haben.

        Insgesamt ist es mMn sehr fragwürdig, dass für derart zentrale Infrastruktur genau die gleichen Arbeitskampf-Regeln gelten wie für irgendwelche Duftkerzenfabriken. Das Problem könnte man natürlich auch lösen, indem man die Bahnmitarbeiter verbeamtet, aber das wollen die Verkehrsunternehmen ja auch nicht.

        • Kanih@feddit.de
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          1 year ago

          Also überspitzt gesagt Arbeitnehmerrechte nur noch für Branchen in denen es bequem ist? Solidarität nur wenn ich zur Arbeit komme?

          Und wenn dann die Fahrkartenkontrolleure streiken? Die gibts in 2 Konzernunternehmen (die Regiobereiche zusammengefasst) Cargo? Netz? Glaubst du weil dann 5 Fahrkarten weniger kontrolliert werden fährt jeder plötzlich schwarz? Die meisten haben eh Zeitkarten. Selbst wenn, glaubst du das macht finanziell den Bock fett? Das Geld kommt nicht von den 4 Fahrkarten im Fernverkehr. Im Regionalverkehr bekommt die Bahn das Geld eh von den Aufgabenträgern, vorausgesetzt die Züge fahren. Das Geld kommt von der Infrastruktur und wenn die ganz normal arbeiten wird fleißig weiter Geld verdient.

          • rumschlumpel@feddit.de
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            1 year ago

            Wenn du meinen Kommentar richtig gelesen hättest, hättest du gemerkt, dass ich das ZUSÄTZLICH zum Streikrecht verlangt habe.

            Aber wenn du möchtest, dass Arbeiter weniger statt mehr Möglichkeiten zum Protest haben, ist Verbeamtung weiterhin eine sehr gute Lösung - sie haben dann zwar nicht unbedingt bessere Arbeitsbedingungen, aber die Bezahlung ist so gut, dass sich kaum ein Beamter beschwert.

            • Kanih@feddit.de
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              1 year ago

              Ich hab das richtig gelesen. Wenn du richtig gelesen hast, hast du verstanden, dass diese möglichkeit ziemlich nutzlos ist. Weitrhin hast du eben angeprangert, dass man in der kritischen Infrastruktur die gleichen Streikrechte hat oder nicht?

    • _s10e@feddit.de
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      1 year ago

      Einfach etwas langsamer fahren und warten bis die Verspätungen sich aufschaukeln…

      • rumschlumpel@feddit.de
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        1 year ago

        Dafür, dass die Kunden der Bahn kein Geld geben, haben wir ganz schön viele Schwarzfahrer in den Gefängnissen sitzen.